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December 28 2016

21:19

Neufassung der hessischen Verfassung

Martin Wagner

Aus: IBKA Rundbrief Winter 2016/17

IBKA-Landesvorsitzender macht Vorschläge zur Neufassung der Hessischen Verfassung in der Enquetekommission des Hessischen Landtages

Die Hessische Verfassung feiert in diesen Tagen ihr 70jähriges Bestehen. Sie ist am 1. Dezember 1946 durch eine Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 78 % in Kraft getreten und ist die älteste noch gültige Verfassung in Deutschland.

Die Hessische Verfassung – eine gute Verfassung

In der Öffentlichkeit bekannt ist von ihr ist in erster Linie, dass sie in Artikel Art. 21 noch die Todesstrafe vorsieht, was aber durch Artikel 102 des Grundgesetzes schon 1949 aufgehoben wurde.

Weniger bekannt sind die ausdrückliche Ächtung des Krieges in Artikel 69 und die vorbildlichen sozialen Grundrechte.

Herman Stein (CDU), Hessischer Justizminister in den 50er Jahren und früherer Verfassungsrichter schrieb zum 30. Jubiläum: „Von allen Nachkriegsverfassungen ist die Hessische Verfassung das erste Staatsgrundgesetz, das den Wandel von der nur liberal-humanitären zur sozial-humanitären Ordnung vollzogen hat“ und weiter: „Mit der Anerkennung der sozialen Achtung des Menschen vollzieht die Verfassung die geistige Wende zum Sozialstaat und erteilt damit den Staatsorganen zugleich den Verfassungsauftrag, eine unverkümmerte freie Existenz der Menschen in den konkreten ökonomischen und sozialen Situationen zu pflegen und zu fördern.

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17:00
Open source down under: Linux.conf.au 2017

December 23 2016

17:00
Taking the pulse of Google Code-in 2016

December 21 2016

17:00
Google Summer of Code 2016 wrap-up: Public Lab

December 14 2016

17:00
Google Summer of Code 2016 wrap-up: CSE@TU Wien

December 12 2016

17:00
Open sourcing the Embedding Projector: a tool for visualizing high dimensional data

December 09 2016

17:00
Google Summer of Code 2016 wrap-up: AOSSIE

December 07 2016

17:00
Open-sourcing DeepMind Lab

December 06 2016

17:38

Atheistenverband fordert Änderung der Feiertagsgesetze

Pressemitteilung vom 07.12.2016

Die Feiertagsgesetze der Länder müssen den gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden. Dies fordert aus Anlass des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten.

„Aufgabe der Feiertagsgesetze ist es, Menschen einen Freiraum von alltäglichen Bindungen und Verpflichtungen verschaffen. Es ist nicht Aufgabe der Gesetzgebung, den Bürgern vorzuschreiben, auf welche Weise sie einen Feiertag zu begehen oder nicht zu begehen haben“, sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.

„Jede/r hat das Recht, einen Feiertag in einer für angemessenen erachteten Weise zu begehen, solange kein anderer in seiner Feiertagsruhe gestört wird. Daran gemessen geht der Schutz der 'stillen Feiertage', wie er in vielen Feiertagsgesetzen der Länder festgelegt ist, entschieden zu weit. Insbesondere das Verbot des Tanzens in Clubs ist unhaltbar, ebenso wie das Verbot, bestimmte Filme zu zeigen.“

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13:41

Soziale Grundrechte statt Almosensysteme

Werner Hager

Wessen Aufgabe ist es, Sozialsysteme zu betreiben? Dass Sozialsysteme unter den Bedingungen des industriellen Kapitalismus notwendig sind, darüber herrscht seit mehreren Jahrhunderten weitgehender Konsens. Ob diese jedoch ein Anspruch des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft sind oder ob dieser vom Gutwillen von Spenderinnen oder Spendern oder einem ausgebauten Stiftungswesen abhängt, ist damit noch nicht geklärt. In Deutschland ist ein Großteil des Sozialsystems den Kirchen übertragen, obwohl der Betrieb selbst wiederum staatlich finanziert wird.

Zwei Systeme stehen sich hier gegenüber: Das Charitysystem – zu dem Caritas und Diakonie historisch gehören – in dem Menschen altruistisch entweder Geld oder Zeit freiwillig zur Verfügung stellen und ein sozialstaatliches System, welches steuerfinanziert Leistungen anbietet, auf die der Einzelne einen Anspruch hat.

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December 04 2016

22:15

NRW-Atheisten: Sozialstaat statt Charity

Pressemitteilung vom 4. Dezember 2016

(Overath) Der Landesvorstand NRW des IBKA (Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten) sprach sich auf seiner konstituierenden Sitzung für eine Stärkung des Sozialstaates und gegen den Trend zu Charity- Systemen aus.

"Es ist eine originäre Aufgabe des Staates die sozialen Grundrechte seiner Bürger zu sichern und die entsprechende Infrastruktur in Eigenregie bereitzustellen. Künftig müssen Bildung, Mobilität und Kommunikation zusätzlich zu Lebensunterhalt und Gesundheitsfürsorge für alle Bürger gewährleistet sein", sagt Rainer Ponitka, Sprecher des IBKA in NRW.

Es sei gerade zum Ende eines jeden Jahres zu beobachten, wie caritative Organisationen und andere private Hilfsprojekte ihre Spendenaufrufe zum Sichern der sozialen Infrastruktur verdoppeln um schliesslich sich selbst als edel, hilfreich und gut darzustellen.

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November 25 2016

16:48

Arzu Toker las aus "Kein Schritt zurück"

Werner Hager

Die Autorin, Journalistin und Übersetzerin Arzu Toker las am Donnerstag, dem 3. November im Rathaus der Stadt Bergisch Gladbach auf Einladung dreier säkularer Arbeitskreise aus SPD, Grünen und Linkspartei sowie dem IBKA aus ihrem Buch „Kein Schritt zurück“.

Arzu Toker

Der Abend drehte sich um die Rolle der Frau im Islam, Emanzipation und Integration. Schonungslos berichtete sie über Ehre, Morde und die Rückkehr partriarchialer Herrschaftsmechanismen.

Tokers Kritik richtete sich insbesondere gegen Wolfgang Schäubles Islamkonferenz und eine Integrationspolitik, die den gerade von Saudi-Arabien bestimmten Islamismus hoffähig gemacht habe.

In der an die Lesung anschließenden munteren Diskussion forderte sie Migrantinnen und Migranten auf, den Vorrang des weltlichen Rechtes (wie bspw. des Grundgesetzes) vor einem religiösem „Recht“ unbedingt anzuerkennen. Eine angebliche Integration über Moscheegemeinden stünde dem diametral entgegen.

Arzu Toker ist Mitglied des Beirates des IBKA.

Ein Video-Mitschnitt der Lesung findet sich auf dem IBKA-YouTube-Channel.

October 27 2016

12:54

Atheisten-Verband fordert Umbenennung der Luther-Straßen

Pressemitteilung vom 27.10.2016

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) fordert anlässlich des Reformationstages die Umbenennung der nach Martin Luther benannten Straßen und Plätze.

„Wenn heute an Martin Luther erinnert werden soll, darf dies nicht kritiklos geschehen“, sagt René Hartmann, erster Vorsitzender des IBKA. „Angesichts seiner Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, seiner Geringschätzung der Frau und vor allem seines extremen Antijudaismus ist Luther als Namensgeber für Straßen und Plätze absolut ungeeignet.“ Denn ein Straßenschild verschweige zwangsläufig die dunklen Seiten des Reformators und trage somit zu einem falschen Geschichtsverständnis bei.

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October 07 2016

19:10

Neue korporative Mitglieder

Der IBKA begrüßt den Düsseldorfer Aufklärungsdienst und die Richard Dawkins Foundation Deutschland als neue korporative Mitglieder. (07.10.2016)

April 09 2016

22:34

"Seder-Masochism" Work-in-Progress Screening in New York City, April 21, with QCO Artist-in-Residence Nina Paley

Seder-Masochism Work-in-Progress Screening PosterThursday, April 21st, 7:30pm at IFC Center in New York City (323 6th Ave)

Work-in-Progress screening of "Seder-Masochism", the upcoming new film by Question Copyright Artist-in-Residence Nina Paley.

Q&A to follow.

Advance ticket purchase required.

 This is not the finished filmThis is about 40 minutes of in-progress work -- the core musical scenes, featuring, in Nina's words, "Goats! Egypt! Plagues! Death! Idols! Commandments! Unsubtle phallic imagery! …and MORE!"  (And free matzoh.)  Q&A with Nina Paley will follow the screening.

Props to GKIDS for arranging this event!

See the announcement on Nina's blog for more about the film, including a great set of sample stills and animations.

 

 

 

If you like Nina Paley's work, and you like the fact that she supports her audience's freedom to share, please consider donating to to the Artist-in-Residence Working Fund.  QuestionCopyright.org is a 501(c)(3) organization and donations are tax-deductible in the U.S.

 

 

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April 01 2016

07:36

Congratulations to Creative Commons on new CC-BY-NV license.

Question Copyright congratulates Creative Commons on the release of the new Creative Commons Attribution No-Value 1.0 International license, which allows covered works to be distributed freely with proper attribution, as long as no recipient derives any value whatsoever from them, including but not limited to personal pleasure, commercial gain, or artistic benefit.

CC-BY-NV

CC-BY-NV allows derivative works so long as the derivatives are also without value to anyone, but it can be explicitly combined with the No-Derivatives (NC) clause for good measure.  According to CC General Counsel Diane Peters, the new license cannot be combined with Non-Commercial (NC) clause, because lack of commercial potential is already implicit in the NV clause, but she added that "it can, however, be combined with the ShareAlike (SA) clause, not that it would do any good."

"The release of CC-BY-NV 1.0 International is the result of lawyers and other experts around the world coming together to ensure that artists who simply want to ensure that no one can experience enjoyment of their works have a place in the Creative Commons constellation too," said Creative Commons Executive Director Ryan Merkley.  "I'm enormously grateful to the entire CC team and to all the volunteers who worked so hard to get this out by the April 1st deadline."  Diane Peters noted "We already have a number of artists inquiring about applying the new license to their works."

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January 16 2016

22:58

Czech translation of our most popular article, "The Promise of a Post-Copyright World".

IdeasBy far the most popular article on this site (over half a million views now and counting) is The Surprising History of Copyright and the Promise of a Post-Copyright World.  Courtesy of Antonín Houska, it is now available in Czech (česky): Překvapivá historie copyrightu a příslib světa po něm.

Thank you, Antonín!

It's also been translated into Chinese, Polish, Latvian, and Italian.  We're very grateful to all the translators; it's a lot of work for a piece of that length.  But the existence of these translations should also serve as a reminder of the vast amount of material in the world that would be translated if it weren't restricted by copyright monopolies -- a topic we've covered in depth before.

Happy New Year, everyone.  Let's try to have more freedom in 2016 than we did in 2015.

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November 23 2015

04:23

Copyright Is Brain Damage, Freedom of Speech Begins at Home: Nina Paley Speaks at TEDxMaastricht.

This 18-minute talk is by far the best explanation I've seen yet of why you should question copyright.

In the last few years, I've watched QCO Artist-in-Residence Nina Paley refine her message about the harm of copyright and permission culture. Now it's the most direct and most effective it's ever been. If you want just one video to show people to explain to them what this movement is about, let this be the one. Nina tells an appreciative audience why she had to set her mind free in order to make art, and shows some wonderful clips from her next film Seder-Masochism — a film that simply couldn't be made within the permission culture that Nina diagnoses so eloquently:

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September 02 2015

17:25

Elevating to the Public Domain

Airfoil lift.

We were talking with reader Noel Taylor about the "Happy Birthday" song case and he made an interesting suggestion:

Instead of say that a work has "fallen into" the public domain or "lapsed into" the public domain, why not say that the work has been "elevated to" the public domain?

Think about it: how did "fall" and "lapse" become our default verbs for talking about the removal of a work's monopoly restrictions?  If anything, it makes sense to say that the restrictions are falling away, like chains falling away, but the work itself is not falling anywhere.  It is unchained, and can now fly free.

So we're going to try saying "elevate to the public domain" from now on, and we hope you'll try it too.  See how much better it makes you and others feel about the work in question!

We've updated the Question Copyright glossary accordingly.

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July 30 2015

07:42

Going to Town on Warner/Chappell in the "Happy Birthday" case.

Happy Birthday cupcake.We've written about the Happy Birthday lawsuit here before.  Now it seems the case has reached a turning point -- a "smoking gun" has been found, thanks to research in the files of the pro-monopoly side, Warner/Chappell: a copy of the "Happy Birthday" lyrics from 1922, that is, before the present-day copyright horizon.

The story (courtesy of Hollywood Reporter) is pretty fascinating in itself, but let's go to town on the amazing claim Warner/Chappell seems to be making in response to this new discovery.  After all, what is QuestionCopyright.org for, if not going to town on the most absurd claims of the monopoly industry?

What Warner/Chapell seems to be saying is that even if it were found that the song lyrics existed in their current form in 1922 -- that is, earlier than the current "earliest copyright horizon" -- the fact that the 1922 copy of those lyrics might have been, at that time, a possible copyright infringement (which it obviously wasn't, but we'll leave that aside in order to grant the widest possible latitude to Warner/Chapell's argument, for our own entertainment if nothing else) means that maybe the copyrights claimed later in 1935 are somehow still valid.  Or something?

But the mere existence of a version of a work before the horizon means that, even if that copy were in an copyright-infringing state at the time, whatever copyright it was infringing then must, clearly, have expired by now.  Because otherwise, the copyright horizon is not really a copyright horizon.  Unless you live in a world where time runs backwards and sideways, as Warner/Chapell perhaps does.

What this lawsuit really shows is what we've been arguing is the problem with broad information monopoly rights in general: once the state creates a monopoly, it creates a monopolist who owns it -- or in this case imagines themselves to own it -- and that monopolist will fight to the bitter end to keep it, against all reason and all evidence.  There is normally no representative of the public who has as clear and focused an interest in a given monopoly as its putative owner does; we just got lucky in this case that a filmmaker decided to take an interest in this one song.

Who will stand up for all the other songs?

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